Zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse: Vorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen

Als der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, am 16.5.2018 als Reaktion auf eine Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel auf Twitter veröffentlichte, dass er „Kopftuch-Mädel“ gegenüber dem „Bund Deutscher Mädel“ bevorzuge, stieß er damit eine kontrovers und crossmedial breit geführte gesellschaftliche Diskussion an. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch vermehrt die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit sich Vorstandsmitglieder von Unternehmen zu allgemeinpolitischen Themen, die nicht mit der Unternehmenstätigkeit im engeren Sinne zusammenhängen, äußern dürfen, sollen oder gar müssen.

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Lieferketten: Haftungsrisiken und Compliance-Pflichten für Geschäftsführer und Vorstände in und nach der Coronakrise – Neue Ausgabe des „EEP-Podcasts“ gibt wertvolle Tipps für die Praxis

Wenn bei Unternehmen Verzögerungen oder gar Unterbrechungen in den Lieferketten auftauchen, kann das schnell zum persönlichen Problem für den Geschäftsführer oder Vorstand werden, wenn er nicht sofort richtig darauf reagiert. Es steht viel auf dem Spiel: „Er kann mit seinem ganz persönlichen Vermögen in Anspruch genommen werden und Haus und Hof verlieren“, warnt Dr. Jan Reese, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, in der aktuellen Ausgabe des „EEP-Podcasts“. Was Unternehmer tun können, um sich abzusichern, damit es so weit nicht kommt, erklärt der Wirtschaftsanwalt von EEP in der neuesten Folge des Podcasts, die gerade erschienen ist.

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