Wird im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge eine mit Verbindlichkeiten belastete Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen, stellt sich die Frage, ob die Verbindlichkeiten mit übernommen werden sollen und worauf zu achten ist, wenn die Verbindlichkeiten entweder nicht übernommen oder doch übernommen werden sollen. Dabei ist auch an den Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten zu denken.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, wurde nun mit Spannung erwartet, wie sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu positionieren würde. Dessen bisherige Rechtsprechung hatte der EuGH gekippt. Seit dieser Woche ist nun klar: Auch das BAG schwenkt auf die Linie der Luxemburger Richter ein. Es gelten allerdings einige Einschränkungen für das Vererben von Urlaubsansprüchen.
In einem Todesfall ist die Frage, ob der Verstorbene noch Urlaubsansprüche hat und wie damit umzugehen ist, zunächst natürlich zweitrangig. Irgendwann müssen aber auch solche Details geklärt werden. Der EuGH hat dazu nun eine Entscheidung gefällt, die der bisherigen deutschen Rechtsprechung widerspricht.