Betroffene Unternehmen haben künftig bessere Chancen, sich gegen den Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters erfolgreich zu wehren. Die längst überfällige Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, an die in dieser Legislaturperiode kaum noch jemand geglaubt hat, kommt nun doch schneller als gedacht.
Wie erst am 07.02.2017 im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs (BFH) bekannt wurde, hat dieser mit einem Urteil vom 26.11.2016 den sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus dem Jahre 2003 gekippt.
Im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der MLD Marketing Logistik Deutschland GmbH & Co. KG ist ein wichtiger Schritt zum erfolgreichen Neustart gelungen. EEP stellt in dem Verfahren den Sachverwalter.
Die Übernahme der Tätigkeit als Sanierungsgeschäftsführer birgt besondere Gefahren. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg.
Der Schuldner wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt nicht aus seiner steuerlichen Pflichtenstellung verdrängt.
Es klingt paradox: Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart muss der Kommanditist einer im Insolvenzverfahren befindlichen GmbH & Co KG Einkommenssteuer auf Gewinne zahlen, die ihm gar nicht ausgezahlt wurden. Die Masse und die Gläubiger hingegen können die Gewinne brutto und steuerfrei einstreichen. Der kuriose Fall zeigt, wie wenig Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht in Deutschland aufeinander abgestimmt sind.
Früher als bisher sollen von Insolvenz bedrohte Unternehmen künftig Umstrukturierungen vornehmen können, um ein förmliches Insolvenzverfahren zu vermeiden. Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission jetzt hierzu ihren Richtlinienentwurf vorgestellt. Ziel ist es, gescheiterte Unternehmer zu unterstützen, wieder schneller auf die Beine zu finden. Weiterlesen
Wie geht es weiter mit der bereits seit Jahren geplanten Anfechtungsreform? Anlässlich des Insolvenzverwalterkongresses in Berlin hat sich jetzt ein Vertreter des Bundesjustizministeriums dazu geäußert. Die Signale sind jedoch eher ernüchternd – und lassen das Thema „Insolvenzprophylaxe“ mehr und mehr in den Fokus rücken.
Steht das Insolvenzrecht in Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen? Die geplante Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, die in Brüssel diskutiert wird, sorgt nicht nur bei Unternehmern für Skepsis. „EEP bloggt“ hat mit dem renommierten Insolvenzrechtler Prof. Dr. Georg Bitter von der Universität Mannheim über mögliche Folgen der EU-Pläne, aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht und die Frage, ob Sanierungen immer der beste Weg zum Erhalt von Arbeitsplätzen sind, gesprochen.
Zahlungsvergleiche zwischen Gläubiger und späterem Schuldner sorgen im Falle eines Insolvenzverfahrens regelmäßig für Streit. Der BGH hat jetzt klargestellt, welche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen.