Nach der folgenreichen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit des Manteltarifvertrags Baugewerbe – VTV will nun die Bundesregierung mit einem Eilgesetz reagieren. Das sorgt allerdings nicht für Rechtssicherheit, sondern wirft neue Fragen auf. Bei vielen Arbeitgebern im Baugewerbe herrscht nun umso größere Unsicherheit: Wie ist mit der neuen Situation umzugehen und inwieweit können Rückforderungen jetzt gestellt werden? Weiterlesen
Ist es diskriminierend, wenn Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr zwei Tage Urlaub mehr bekommen als ihre jüngeren Kolleginnen und Kollegen? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern auseinanderzusetzen. Geklagt hatte eine 1970 geborene Frau, die sich benachteiligt sah.
Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzuges des Arbeitgebers die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verlangen. Das geht aus Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg und Köln hervor. Beide Gerichte widersprachen damit einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf.
Ist ein Arbeitnehmer, der über längere Zeit krankgeschrieben ist, dazu verpflichtet, zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen? Das Bundesarbeitsgericht hat ein klares Urteil dazu gefällt, das unter Arbeitsrechtlern jedoch für einige Diskussionen sorgen dürfte.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine folgenreiche Entscheidung zur Allgemeinverbindlichkeit des Manteltarifvertrags Baugewerbe – VTV getroffen. Viele Vergütungen sind demnach in der Vergangenheit falsch berechnet worden.
Um die korrekte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Nicht selten geht es dabei um die Frage, ob der Kündigungstermin hinreichend bestimmt war. Über die Frage, ob der Arbeitgeber mit der spitzfindigen Formulierung „zum nächstzulässigen Termin“ auf der sicheren Seite ist, hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in denen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird und ein sog. einseitiges Beendigungsrecht des Arbeitnehmers vereinbart wird. Bei der Form hinsichtlich der Ausübung dieses einseitigen Beendigungsrechts ist jedoch Vorsicht geboten.
Wann ist ein Praktikum ein Arbeitsverhältnis? Mit dieser Frage, die für Vergütung und Kündigungsschutz eine wichtige Rolle spielt, hat sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt. Das Urteil zeigt: Ein falsch konstruierter „Praktikumsvertrag“ kann für den Arbeitgeber teuer werden.
Die moderne Arbeitswelt macht es möglich, dass heute jeder jederzeit und überall erreichbar ist – auch in der Freizeit. Nun wird im Bundesarbeitsministerium über ein „Recht auf Unerreichbarkeit“ für Arbeitnehmer nachgedacht. Doch wie sinnvoll wäre eine neue gesetzliche Regelung?
Wird ein Arbeitnehmer nach einer Krankheit erneut krank, gibt es häufig Streit über die Entgeltfortzahlung. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt: Es ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten wieder gearbeitet hat oder zumindest arbeitsfähig war.