Zahlungsvergleiche zwischen Gläubiger und späterem Schuldner sorgen im Falle eines Insolvenzverfahrens regelmäßig für Streit. Der BGH hat jetzt klargestellt, welche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen.
Monat: Juli 2016
Brexit: Was wird aus der Niederlassungsfreiheit?
Auch im Gesellschaftsrecht wirft der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens gravierende Fragen auf. Eine der wichtigsten: Können EU-Gesellschaften künftig noch auf die gewohnte Niederlassungsfreiheit in Großbritannien zählen und umgekehrt?
Krankmeldung nach Freistellung kann teuer werden
Wird ein Arbeitnehmer im Zuge eines Aufhebungsvertrags oder einer Kündigung freigestellt, geschieht dies oftmals unter Abgeltung etwaiger Überstunden und Urlaubsansprüche. Wenn der Arbeitnehmer sich in dieser Zeit krank meldet, ist jedoch einiges zu beachten.
BEM – Das unbekannte Wesen
Fehlt ein Arbeitnehmer häufig wegen Krankheit, muss der Arbeitgeber gemeinsam mit ihm nach Möglichkeiten suchen, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das „Betriebliche Eingliederungsmanagement“, kurz BEM, sollte von Unternehmen ernst genommen werden, denn bei fehlenden Nachweisen drohen negative Konsequenzen.
Brexit: Droht der Verlust von Markenrechten in Großbritannien?
Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU bringt auch für Markeninhaber große Unsicherheiten mit sich. Unternehmen aus EU-Ländern sollten schon jetzt wachsam sein und sich absichern.
Zu Gast im „Politbüro“: EEP auf internationalen Netzwerktagungen
Um Mandanten, die international tätig sind, optimal betreuen zu können, stehen die Berater von EEP in ständigem Austausch mit Kollegen und Partnern aus mehr als 80 Ländern. Neueste internationale Entwicklungen in den Bereichen Recht, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung standen im Mittelpunkt zweier Netzwerktreffen in Bukarest und Berlin. Dabei traf man sich auch im „Politbüro“.
Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung: BGH gibt Insolvenzverwalter Recht
Es ist längst keine Seltenheit mehr, dass Insolvenzverwalter versuchen, Zahlungen an Gläubiger anzufechten, die in den letzten zehn Jahren vor Stellung des Insolvenzantrages erfolgt sind. Der BGH hat dazu seine Rechtsprechung präzisiert.
Durchsetzung von Überstundenvergütung für Arbeitnehmer vereinfacht
Will ein Arbeitnehmer vor Gericht die Vergütung von Überstunden durchsetzen, muss er beweisen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er welche Mehrarbeiten geleistet hat. Ein aktuelles Urteil im Fall eines Busfahrers kehrt die bisherige Rechtsprechung nun aber um.
Mindestlohn für Bereitschaftsdienste
Müssen Bereitschaftszeiten, wie sie beispielsweise bei Rettungsassistenten üblich sind, voll mit dem Mindestlohn vergütet werden? Oder kann bei Bereitschaftsdienst der Lohn pro Stunde geringer sein, wenn dafür im Monatsdurchschnitt aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten der Mindestlohn pro Stunde erreicht wird? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts schafft Klarheit.