Bereits im Jahr 2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern neu ausgerichtet und konkrete und bis dato handhabe Maßstäbe entwickelt. Mit drei Entscheidungen vom 1. Februar 2022 (BSG, Urteile vom 1. Februar 2022 – B 12 KR 37/19 R; B 12 R 19/19 R; B 12 R 20/19 R) hat das BSG diese Rechtsprechung weiter konkretisiert und wichtige Hinweise für die Praxis gegeben. Zugleich haben diese Urteile die handhabbaren Maßstäbe wieder „unhandlicher“ gemacht. Weiterlesen
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Transparenzregister – Achtung vor potentieller Abzocke
Derzeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Unternehmen, die wegen angeblicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) zur sofortigen kostenpflichtigen Registrierung im Transparenzregister über einen vermeintlich offiziell wirkenden Link aufgefordert werden. Mit nachfolgenden Hinweisen können Sie prüfen ob dies wirklich zutreffend ist oder es sich hier um einen Abzocke-Versuch handelt.
Gesamtvermögensgeschäfte bei einer GmbH sind nicht nach § 179a AktG analog zustimmungspflichtig
Kann bei Gesamtvermögensgeschäften einer GmbH auf einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss verzichtet werden? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2019 schafft Klarheit.
Darf´s ein bisschen mehr sein? Vorteile einer kommunalen Ausgründung in GmbHs und Anstalten
Auf Kommunalisierung folgt Privatisierung, auf Privatisierung wieder Kommunalisierung. Wechselbewegungen von Privatisierung und Kommunalisierung gab und gibt es immer wieder, doch momentan erfahren wir in vielen Bereichen eine wahre „Kommunalisierungs-Renaissance“. Ihre Aufgaben können Kommunen intern durch Eigen- oder Regiebetriebe, aber auch durch Ausgliederungen erfüllen. Welche Vorzüge bieten Ausgliederungen? Und gibt es „die Organisationsform der Wahl“, wenn es um wirtschaftliche Betätigungen geht?
BGH-Urteil: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Griff in die Gesellschaftskasse?
Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.
Braucht ein Geschäftsführer einen Vertretungszusatz?
Wer Geschäftsführer einer GmbH ist, ist Chef. Wozu braucht er einen Vertretungszusatz, wenn er unterschreibt? Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe zeigt die Notwendigkeit.
BGH-Urteil zur Zuständigkeit für Dienstverträge von abberufenen GmbH-Geschäftsführern
Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.