Aufhebungsverträge bei Arbeitsverhältnissen sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Dabei waren bis jetzt manche Punkte auch in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
Aufhebungsvertrag
Kann eine Vergütung während der Freistellung einen höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld rechtfertigen?
Wird ein Arbeitnehmer nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses freigestellt, dann kann während der Freistellungszeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung gezahlt werden. Inwieweit diese Vergütung in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen ist, hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entscheiden.
Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag als Haustürgeschäft widerruflich?
Kann ein Aufhebungsvertrag zu einem Arbeitsverhältnis innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden, wenn er in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde? Mit dieser kniffeligen Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover zu beschäftigen.