Das Bundesarbeitsgericht hat erneut bekräftigt, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten können, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weiterlesen
Meinungsumschwung des BGH in Sachen Hinweispflicht bei Jahresabschlüssen Weiterlesen
Wir hatten vor kurzem über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) berichtet, nach dem die in einer Verwaltungsvorschrift, dem sogenannten Sanierungserlass aus dem Jahre 2003, geregelte Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Gesetzesvorbehalt verstößt. Diese Aussage hinterließ die betriebliche Praxis quasi hilflos zurück, denn eine Steuer auf Sanierungsgewinne vermögen existenzgefährdete Unternehmen kaum zu leisten. Nun kommt erneut Bewegung in die Sache.
Im Geschäftsalltag kommt es oft vor, dass Rechnungen nicht pünktlich ausgeglichen werden und Zahlungsrückstände entstehen. Der Schuldner versucht zumeist, durch unregelmäßige Teilzahlungen in unterschiedlicher Höhe die Verbindlichkeiten zurückzuführen. Kommt es anschließend zur Insolvenz, besteht für den Gläubiger die Gefahr, die erlangten Zahlungen im Wege einer Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO erstatten zu müssen.
Betroffene Unternehmen haben künftig bessere Chancen, sich gegen den Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters erfolgreich zu wehren. Die längst überfällige Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, an die in dieser Legislaturperiode kaum noch jemand geglaubt hat, kommt nun doch schneller als gedacht.
Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs droht die Anfechtung von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung, wenn ein unzulässiger Versammlungsort gewählt worden ist.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Eilgesetz zugestimmt, mit dem das Problem unwirksamer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen der SOKA-Bau behoben werden soll. Das Gesetz steht allerdings schon jetzt in der Kritik, weil es mit einem fundamentalen Prinzip des Rechtsstaats kollidiert: dem Rückwirkungsverbot. Weiterlesen
Wie erst am 07.02.2017 im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs (BFH) bekannt wurde, hat dieser mit einem Urteil vom 26.11.2016 den sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus dem Jahre 2003 gekippt.
Ab dem 01.02.2017 bestehen neue gesetzliche Informationspflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Betroffen sind bei Weitem nicht nur Betreiber von Online-Shops. Weiterlesen
Wenn es in einer GmbH Streitigkeiten um die Abberufung eines Geschäftsführers gibt, bleibt der Geschäftsführer nicht selten während des Rechtsstreits noch im Handelsregister eingetragen. Er bleibt also in dieser Zeit ggf. vertretungsbefugt. Über die Frage, ob er in einer solchen Konstellation auch weiterhin eine Gesellschafterversammlung einberufen darf, hatte kürzlich der BGH zu entscheiden.