Zum 01.01.2018 wird das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft treten. Betroffen hiervon sind Verträge, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden.
Reform des Insolvenzanfechtungsrechts: Endlich Rechtssicherheit für Gläubiger?
Das seit Langem erwartete Gesetz zur Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Wir fassen die wichtigsten Neuregelungen zusammen.
Nach EU-Kartellstrafen gegen LKW-Hersteller: Geschäftskunden können Schadenersatz fordern – 9. GWB-Novelle in Kraft getreten – einige Rechtsunsicherheiten bleiben (Update)
Nach der EU-Milliardenstrafe gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen können Geschäftskunden nun Schadenersatzansprüche geltend machen. Die am 9. Juni 2017 in Kraft getretene 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erleichtert zum Teil die Durchsetzung, es bleiben jedoch auch Rechtsunsicherheiten. Eine genaue Abwägung der Chancen und Risiken ist unbedingt zu empfehlen.
Europa-Themen, Networking und viel Marzipan: EEP Gastgeber bei „Advoselect“-Frühjahrstagung in Lübeck
Während in manchen Ländern Europas über nationale Abschottung nachgedacht wird, setzen die Mitgliedskanzleien des europaweiten Netzwerks „Advoselect“, bei dem EEP Mitglied ist, weiter klar auf eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das wurde auf dem „Advoselect“-Frühjahrstreffen deutlich, das in diesem Jahr in Lübeck stattfand. Weiterlesen
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen auf dem Weg
Wie sind Sanierungsgewinne steuerlich zu behandeln? Mit dieser Frage hatte sich der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs intensiv zu beschäftigen. Nun hat der Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet. Zudem hat das Bundesfinanzministerium Klarheit geschaffen, wie in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung zu verfahren ist.
Interview: Warum die SG Flensburg-Handewitt seit mehr als 25 Jahren auf EEP als Partner setzt
Ein führender Handball-Bundesligist wie die SG Flensburg-Handewitt braucht verlässliche Partner, die nicht nur fest regional verankert, sondern auch international gut aufgestellt sind. Das hat sich zuletzt unter anderem beim Wechsel des Trainers Ljubomir Vranjes nach Ungarn gezeigt.
Reform der Insolvenzanfechtung – in Kraft ab dem 05.04.2017
Wir hatten bereits mehrfach über das neue Gesetz zur Verbesserung der Rechtsklarheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz berichtet.
Stufenweise Ermittlung zumutbarer Belastungen: Das kann Vorteile für Steuerpflichtige haben
In der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen, wie beispielsweise Krankheitskosten, geltend gemacht werden. Aber nur dann, wenn diese Belastungen über das Maß zumutbarer Belastungen hinausgehen. Wie deren Höhe zu ermitteln ist, hat der Bundesfinanzhof nun entschieden.
Weitere Klärung in Sachen Mindestlohn: Zwingende Vergütungszahlungen sind anzurechnen
Als Bestandteil des Mindestlohns gelten alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, urteilt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dazu zählt jede dem Arbeitnehmer verbleibende Vergütungszahlung des Arbeitgebers, unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde. Denn vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns sei es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten.
Nachträgliches Wettbewerbsverbot bei fehlender Karenzentschädigung nichtig – auch salvatorische Klausel schützt nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut bekräftigt, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten können, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weiterlesen