Am 28.Mai 2022 traten aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/2161 (sog. „Omnibus-Richtlinie“) Änderungen sowohl in der Preisangabenverordnung (PAngV) als auch im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, die einige Neuerungen bei den gegenüber Verbraucher*innen bestehenden Informationspflichten der Unternehmer mit sich bringen. Ziel der Gesetzesnovelle ist eine Verbesserung des Verbraucherschutzes insbesondere im Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle (Onlinehandel) sowie die Ermöglichung einer effektiveren Durchsetzung von Verbraucherrechten. In diesem Zusammenhang werden unter anderem neue Transparenzpflichten für den Onlinehandel eingeführt. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: Weiterlesen
Internet-/IT-Recht
Die neue Geoblocking-Verordnung: Wer ist betroffen, was ist zu tun?
Seit 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung, die es Betreibern von Internetseiten in weitem Umfang verbietet, den Zugriff auf ihre Seiten vom Aufenthaltsort des Nutzers abhängig zu machen. Weiterlesen
Die elektronische Rechnung: Was künftig zu beachten ist
Das neue E-Rechnungsgesetz beginnt zu wirken: Seit Ende November 2018 müssen die ersten öffentlichen Auftraggeber in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten. Auch Unternehmen sollten sich frühzeitig mit der sogenannten X-Rechnung, dem Rechnungsstandard der Zukunft, auseinandersetzen.