Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 1023. Sitzung am 8. Juli 2022 dem am 23.06.2022 verabschiedeten Zinsanpassungsgesetz zugestimmt. Weiterlesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Neue Webinare zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei Auslandsgeschäften in Europa – jetzt online
Wenn Fragen der Haftung bei Auslandsgeschäften diskutiert werden, dann stehen meist Geschäftsführer im Fokus. Auch Gesellschafter sollten das Thema allerdings im Blick behalten. In einer zweiteiligen Webinar-Reihe haben Wirtschaftsanwälte von EEP und aus Kanzleien im europäischen Ausland solche Haftungsfragen für Unternehmer praxisnah aufbereitet. Die Webinare, die über das Anwältenetzwerk Advoselect unter Federführung von EEP veranstaltet wurden, sind jetzt online als Mitschnitte verfügbar.
Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf: EuGH stärkt Darlehensgebern den Rücken
Widerruft ein Verbraucher einen Darlehensvertrag, gibt es meist mehrere Streitpunkte. Wird ein solcher Widerruf wirksam ausgeübt, so bietet oftmals die Frage nach der tatsächlichen Höhe der durch den Darlehensgeber (Bank) an den Darlehensnehmer (Verbraucher) zu erstattenden Beträge erhöhtes Diskussionspotenzial. Weiterlesen
Vorsicht bei Garantie- und Bürgschaftsübernahmen durch Unternehmen für Zulieferer
Die Corona-Pandemie hat bei vielen Zulieferern und mittelständischen Unternehmen in finanzieller Hinsicht zu Engpässen geführt. Die Auswirkungen solcher Liquiditätsengpässe werden vermehrt innerhalb der Lieferketten zwischen größeren Produktionsbetrieben und ihren Zulieferern deutlich. Ist ein Unternehmen von einzelnen und teilweise meist hoch spezialisierten Zulieferern abhängig, kann ein liquiditätsbedingter Stopp der Produktion im Zulieferbetrieb auch die eigene Produktion lahm legen. In dieser Situation möchten Unternehmen finanziell angeschlagenen Zulieferbetrieben finanziell, z.B. mit der Gewährung von Garantien oder Bürgschaften, unter die Arme greifen, um die Lieferkette und damit auch ihre eigene Produktion aufrecht erhalten zu können. Doch dabei ist Vorsicht geboten.
Neuer Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehensverträgen?
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) die Verwendung sogenannter Kaskadenverweisungen in Widerrufsklauseln von Verbraucherdarlehensverträgen als nicht mit dem EU-Recht vereinbar und damit für unwirksam erklärt. Solche nach Ansicht des EuGH unwirksamen Kaskadenverweisungen dürften immer dann vorliegen, wenn der Verbraucher zur Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist auf eine gesetzliche Norm verwiesen wird, die ihrerseits auf weitere Folgenormen verweist. Der EuGH hat seine Ausführungen zur Unwirksamkeit solcher Kaskadenverweisungen nicht auf einen bestimmten Typus von Verbraucherdarlehensvertrag beschränkt. Die Ausführungen dürften daher auf alle Arten von Verbraucherdarlehensverträgen, wie u.a. auch KFZ-Finanzierungen oder Immobiliardarlehen, Anwendung finden können.
Wann kommt die Einführung digitaler Wertpapiere?
Mit dem kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie will die Bundesregierung auch bestehende Gesetzeslücken schließen, die Kryptowährungen betreffen. Geplant ist auch, das deutsche Zivilrecht für digitale Wertpapiere zu öffnen.
Veranstaltungstipp: Was bringt die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung?
Welche Auswirkungen werden die geplanten Neuregelungen für die Vermittlung von Finanzanlagen in der Praxis haben? Um diese Frage dreht sich ein Vortrag von Dr. Markus Stöterau, Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, am kommenden Mittwoch (13.02.2019) bei der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg.
14. EEP-Symposium im Zeichen des „Brexit“
Beim diesjährigen EEP-Symposium stand vor allem ein Thema im Mittelpunkt: der bevorstehende „Brexit“. Dabei bekamen die Gäste auch einen interessanten Einblick aus erster Hand von zwei Referenten aus London.
Fallstricke bei der Umfinanzierung: Finanzierungsberatungsverträge
Sogenannte Finanzierungsberatungsverträge sind immer öfter Thema beim Bundesgerichtshof. Ein solcher Vertrag bedeutet für die Bank, dass – ähnlich wie beim Anlageberatungsvertrag – Beratungspflichten entstehen und diese im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung zu Schadensersatz führen können.
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