Soll eine GmbH-Satzung nach einigen Jahren überarbeitet werden, so ist Sorgfalt geboten. Das zeigt ein ganz aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung zum Gründungsaufwand, die bei einer Überarbeitung der GmbH-Satzung gestrichen werden sollte.
Kann ein Unternehmer von einem Tag auf den anderen plötzlich das Unternehmen nicht mehr führen und seine Interessen nicht mehr wahrnehmen, kann dies zu massiven Problemen führen. Um dem vorzubeugen, sind gut durchdachte Vorsorgevollmachten ein wirkungsvolles Instrument.
Testament, Erbvertrag, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag – wie sorge ich als Unternehmer für den Fall der Fälle richtig vor? Weil viele gesetzliche Regelungen nicht zu den Bedürfnissen von Unternehmerinnen und Unternehmern passen, führen sie nicht selten zu Konflikten und auch steuerlichen Nachteilen. Doch mit geschickter und umsichtiger Gestaltung kann Vermögen erhalten, Streit vermieden und die Unternehmensfortführung gesichert werden.
Sogenannte Finanzierungsberatungsverträge sind immer öfter Thema beim Bundesgerichtshof. Ein solcher Vertrag bedeutet für die Bank, dass – ähnlich wie beim Anlageberatungsvertrag – Beratungspflichten entstehen und diese im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung zu Schadensersatz führen können.
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Eine Frage, die sowohl viele Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beschäftigt: Wie wird sich der Mindestlohn in nächster Zeit weiter entwickeln? Nicht zuletzt für die mittel- bis langfristige Personal- und Preispolitik in den Unternehmen ist die Entwicklung von großer Bedeutung. Wir geben einen Ausblick.
Im Zeitalter der Digitalisierung erscheint die Einladung per Brief zu einer Gesellschafterversammlung inzwischen ebenso altmodisch wie das anschließend per Post verschickte Papier-Protokoll. Einladungen per E-Mail und Videokonferenzen mit anschließendem Mitschnitt als „digitalem Protokoll“ wären durchaus zeitgemäßer. Doch was davon ist heute bei einer Gesellschafterversammlung rechtssicher möglich – und wo ist Vorsicht geboten?
Die Einführung eines Transparenzregisters im Zuge des neuen Geldwäsche-Gesetzes hat umfangreiche Meldepflichten für nahezu alle Gesellschaften mit sich gebracht. Doch gelten die strengen Anforderungen auch bei Kleinstbeteiligungen in vollem Umfang – zum Beispiel wenn es sich „nur“ um Angaben zur prozentualen Beteiligung bei Geschäftsanteilen im Nennwert von einem Euro handelt? Und wäre zum Beispiel eine Angabe von „< 1 %“ in der Gesellschafterliste zulässig?
Diese Frage ist durch die deutsche Rechtsprechung bisher weitgehend ungeklärt geblieben, obwohl sie sich im Arbeitsalltag häufig stellt. Demnächst wird nun aber das Bundesarbeitsgericht höchstrichterlich darüber zu entscheiden haben. Anlass ist die Revision gegen ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.