In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht dem Einsatz sogenannter „Keylogger“ zur detaillierten Überwachung eines Arbeitsplatz-Computers enge Grenzen gesetzt.
Monat: Juli 2017
BGH-Urteil: Ist ein Einwurf-Einschreiben ein „eingeschriebener Brief“ i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG?
Verlangt das Gesetz die Zustellung von Erklärungen „mittels eingeschriebenen Briefs“, so war bislang umstritten, ob auch die Form des Einwurf-Einschreibens diesem gesetzlichen Zustellungserfordernis genügt. Der BGH hatte dies nunmehr für die Zahlungsaufforderung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Ausschließungsverfahren wegen verzögerter Einlagezahlungen zu entscheiden.
BGH-Urteil setzt der Vorsatzanfechtung bei Bargeschäften enge Grenzen
Mit einem aktuellen Urteil zur Vorsatzanfechtung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Gläubigern bei Bargeschäften gestärkt.
Vorsicht bei der Regelung von Einziehungsklauseln
Werden Fremdgeschäftsführern Geschäftsanteile gewährt, kann dies zu Problemen führen, wenn ein solches Anstellungsverhältnis gekündigt wird. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG München. Konkret ging es dabei um eine Klausel zur Einziehung des übertragenen Geschäftsanteils. Weiterlesen
Sozialkassensicherungsgesetz soll die Sozialkassen „retten“
Mit einem umstrittenen neuen Gesetz meint der Gesetzgeber, das Problem unwirksamer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen der SOKA-Bau behoben zu haben. Doch ist dem wirklich so? Und müssen betroffene Unternehmen ihre Erstattungsansprüche nun begraben? Oder lohnt es sich, sie einzuklagen?
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