Neue Informations- und Transparenzpflichten

Am 28.Mai 2022 traten aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/2161 (sog. „Omnibus-Richtlinie“) Änderungen sowohl in der Preisangabenverordnung (PAngV) als auch im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, die einige Neuerungen bei den gegenüber Verbraucher*innen bestehenden Informationspflichten der Unternehmer mit sich bringen. Ziel der Gesetzesnovelle ist eine Verbesserung des Verbraucherschutzes insbesondere im Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle (Onlinehandel) sowie die Ermöglichung einer effektiveren Durchsetzung von Verbraucherrechten. In diesem Zusammenhang werden unter anderem neue Transparenzpflichten für den Onlinehandel eingeführt. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: Weiterlesen

BGH-Urteil zu Kundenumfragen in Rechnungsmails

Wenn nach einem Kauf im Internet die Rechnung verschickt wird, dann fügen Verkäufer gern die Aufforderung hinzu, der Kunde solle doch bitte an einer Zufriedenheitsumfrage teilnehmen. Handelt es sich dabei um unerlaubte E-Mail-Werbung, wenn vorher kein Einverständnis gegeben wurde?  

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