Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 1023. Sitzung am 8. Juli 2022 dem am 23.06.2022 verabschiedeten Zinsanpassungsgesetz zugestimmt. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht
Das Streikverbot für Beamte und die Koalitionsfreiheit
Vier Lehrer, die verbeamtet sind, haben mit einer Verfassungsbeschwerde versucht, das Streikverbot für Beamte zu Fall zu bringen. Im Kern ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Frage, ob das Streikverbot mit der Koalitionsfreiheit zu vereinbaren ist, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.
Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zu „Kettenbefristungen“
Mit seinem Urteil zum Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Für Arbeitgeber könnte das weitreichende Folgen haben.