Das Bundesarbeitsgericht hat erneut bekräftigt, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten können, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weiterlesen
Meinungsumschwung des BGH in Sachen Hinweispflicht bei Jahresabschlüssen Weiterlesen
Wir hatten vor kurzem über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) berichtet, nach dem die in einer Verwaltungsvorschrift, dem sogenannten Sanierungserlass aus dem Jahre 2003, geregelte Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Gesetzesvorbehalt verstößt. Diese Aussage hinterließ die betriebliche Praxis quasi hilflos zurück, denn eine Steuer auf Sanierungsgewinne vermögen existenzgefährdete Unternehmen kaum zu leisten. Nun kommt erneut Bewegung in die Sache.