Im Geschäftsalltag kommt es oft vor, dass Rechnungen nicht pünktlich ausgeglichen werden und Zahlungsrückstände entstehen. Der Schuldner versucht zumeist, durch unregelmäßige Teilzahlungen in unterschiedlicher Höhe die Verbindlichkeiten zurückzuführen. Kommt es anschließend zur Insolvenz, besteht für den Gläubiger die Gefahr, die erlangten Zahlungen im Wege einer Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO erstatten zu müssen.
Betroffene Unternehmen haben künftig bessere Chancen, sich gegen den Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters erfolgreich zu wehren. Die längst überfällige Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, an die in dieser Legislaturperiode kaum noch jemand geglaubt hat, kommt nun doch schneller als gedacht.
Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs droht die Anfechtung von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung, wenn ein unzulässiger Versammlungsort gewählt worden ist.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Eilgesetz zugestimmt, mit dem das Problem unwirksamer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen der SOKA-Bau behoben werden soll. Das Gesetz steht allerdings schon jetzt in der Kritik, weil es mit einem fundamentalen Prinzip des Rechtsstaats kollidiert: dem Rückwirkungsverbot. Weiterlesen
Wie erst am 07.02.2017 im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs (BFH) bekannt wurde, hat dieser mit einem Urteil vom 26.11.2016 den sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus dem Jahre 2003 gekippt.