Weiterhin hohe Wellen schlägt das eingeleitete Insolvenzverfahren der Windkraftfirma PROKON Regenerative Energien GmbH. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas sieht bei dem grauen Kapitalmarkt nicht unerheblichen Handlungsbedarf.

Er werde gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium Vorschläge machen, wie die Irreführung von Anlegern etwa durch Werbung zu händeln sei. Auch wolle die Koalition die Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erweitern. Bereits vor 5 Jahren hatte die BaFin den geschlossenen PROKON-Fonds (PROKON New Energy) zur Rückabwicklung aufgefordert. Dieser Fonds hatte den Anlegern eine jährlich feste Zinszahlung versprochen und die Rückzahlung garantiert, obwohl die Erträge aus über die Fonds finanzierten Windparks unsicher waren. Aus Sicht der BaFin stellte das Versprechen fester Auszahlungen ein bankähnliches Geschäft dar, wofür PROKON keine Genehmigung hatte.

Dr. Kay Hässler

Rechtsanwalt