Die Beschaffung von Versicherungsverträgen in der kommunalen Praxis

Die Neuausschreibung von Versicherungsverträgen und deren Anpassung, zum Beispiel aufgrund von Änderungen im ursprünglich versicherten Risiko oder Vertragsverlängerungen, stellt Kommunen bisweilen vor Herausforderungen.

Nicht nur bedarf es zur Vorbereitung und Zuschlagserteilung häufig versicherungstechnischen Fachwissens; es sind auch die aufsichtsrechtlichen Besonderheiten sowie die häufigen Beteiligungen von Versicherungsmaklern, die dem Verfahren ein atypisches Gepräge geben können.
Gleichwohl bietet eine wohl durchdachte Ausschreibung von Versicherungsleistungen großes Potenzial, wirtschaftliche Vorteile zu erzielen – auch im Vergleich zur schlichten Verlängerung von Bestandsverträgen. Allerdings ist die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens mitunter zeitintensiv, vor allem, wenn Vergabefehler ein Nachprüfungsverfahren provozieren und dieses die Zuschlagserteilung blockiert. Nur selten können sich Kommunen Lücken im Versicherungsschutz erlauben. Es liegt also nahe, sich einmal mit der Vergabe von Versicherungsleistungen zu beschäftigen.
Der Praxisleitfaden zur Vergaberelevanz und der Verfahrensvorbereitung, den die EEP-Anwälte Dr. Jan Frederik Reese und Dr. Tobias Krohn verfasst haben, ist in der vergangenen Ausgabe des Magazins “Die Gemeinde – Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein” erschienen und kann hier gelesen und heruntergeladen werden:

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