Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich viele Gerichte mit der Frage befasst, ob die staatlichen Schließungsanordnungen den gewerblichen Mieter zu Mietkürzungen berechtigen. Die meisten angerufenen Gerichte haben bisher zu Ungunsten der Mieter entschieden. Endlich hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit bekommen, sich zu der Frage zu äußern. Weiterlesen
Auch unrichtige schriftliche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse im Vorfeld des Insolvenzverfahrens können zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Dies bestätigt der BGH in einem aktuellen Beschluss sogar in Bezug auf Angaben, denen gar keine Pflicht zur Offenlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde liegt. Bei Überlegungen, ob ein Insolvenzantrag gestellt wird, sollte dies unbedingt berücksichtigt werden.
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Arbeitgeber sehen sich häufig mit der Fragestellung konfrontiert, ob eine für sie ausgeführte Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Fehlbewertungen können bei späterer Feststellung einer Beschäftigung nicht nur erhebliche Zahlungspflichten über Zeiträume von mehr als 4 Jahre bedeuten, sondern auch zusätzliche strafrechtliche Risiken (Beitragshinterziehung) beinhalten. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber die Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a SGB IV kennen, die in Kürze in Kraft tritt.
Neue Erkenntnissen aktuell präsentieren und für die Branche und Kunden zugänglich machen – auch dies ist ein Schwerpunkt von EEP. So waren auch in den vergangenen Monaten Fachexperten unserer Kanzleien gefragte Referenten bei Vorträgen und Autoren in Fachmagazinen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem öffentlichen Wirtschaftsrecht, wie die nachfolgenden Termine einiger Fachvorträge und Publikationen zeigen. Weiterlesen
Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir an dieser Stelle auf ein äußerst praxisrelevantes Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 hinweisen. Darin urteile das LAG Düsseldorf, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch bei sog. „Kurzarbeit Null“ anteilig für jeden vollen Kalendermonat der „Kurzarbeit Null“ gekürzt werden dürfe. Weiterlesen
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit EUR 9,60 auf EUR 9,82 erhöht. Bis Juli 2022 soll er sogar bis auf EUR 10,45 steigen. Weiterlesen
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Bundestagswahl haben sich Wirtschaftsanwälte aus ganz Europa zur Herbsttagung des Netzwerks „Advoselect“ in Leipzig getroffen. Die Veranstaltung, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter führender Wirtschaftskanzleien über Ländergrenzen hinweg zu den neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung austauschen, konnte in diesem Jahr erstmals seit Pandemiebeginn wieder als Präsenzveranstaltung ausgerichtet werden. Weiterlesen
Die rechtliche Zukunft von Personalgestellungen durch Unternehmen der öffentlichen Hand ist ungewiss. Das BAG hat die Frage, ob Personalgestellungen mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Weiterlesen
Der langjährige Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, Dr. Olaf Tauras, übernimmt zum 01.09.21 die Geschäftsführung der GeKom. Gemeinsam mit EEP und weiteren Partnern wird die Beratungsgesellschaft ihr Leistungsspektrum für Gemeinden, Ämter und Städte weiter ausbauen. Weiterlesen
In den letzten Jahren gab es zur Frage der Überstundenvergütung diverse gerichtliche Entscheidungen. Diese gipfelten in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (*1), welche die Darlegungslast zu Lasten der Arbeitgeber ausdehnt, wenn es um die Veranlassung zu den Überstunden geht. In der Praxis war hieraus vielfach die Verpflichtung des Arbeitgebers interpretiert worden, ein effektives Zeiterfassungssystem zu unterhalten, um Beweisschwierigkeiten bei Überstundenforderungen zu entgehen. Weiterlesen