Im Corona-Jahr 2020 haben sich viele Gerichte mit der Frage befassen müssen, ob die staatlichen Schließungsanordnungen den gewerblichen Mieter zu Mietkürzungen berechtigen. Die meisten der angerufenen Gerichte haben hierbei bisher zu Ungunsten der Mieter entschieden. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben arbeitsrechtliche Regelungen in der Insolvenz für viele Unternehmen stark an Bedeutung gewonnen. Der zweite Teil eines Fachartikels, der gerade im Justizialministerialblatt “Schleswig-Holsteinische Anzeigen” erschienen ist, gibt detailliert Auskunft zu ausgewählten Aspekten. Autoren sind Dr. Sabine Göldner-Dahmke, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, und Matthias Lorenzen, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei EEP. Weiterlesen
Lange Staus an den Grenzen, Quarantänepflicht für Transportpersonal und keine einheitlichen Regelungen in Europa – Corona stellt auch den grenzüberschreitenden Güterverkehr vor einige Herausforderungen. Weiterlesen
Angesichts der weiterhin schleppenden Auszahlung von staatlichen Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten sind, wird eine erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 erfolgen. Diese Verlängerung ergreift aber nur Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Corona-Hilfen haben und rechtzeitig einen entsprechenden aussichtsreichen Antrag gestellt haben. Weiterlesen
Corona hat auch 2021 die Welt und die Wirtschaft noch fest im Griff. Erste Impfungen sind zwar erfolgt. Die Rückkehr zur Normalität ist allerdings noch weit entfernt. Dies zeigt auch die Verlängerung des Lockdowns bis zum mindestens 31.01.2021. Weiterlesen
Die Neuausschreibung von Versicherungsverträgen und deren Anpassung, zum Beispiel aufgrund von Änderungen im ursprünglich versicherten Risiko oder Vertragsverlängerungen, stellt Kommunen bisweilen vor Herausforderungen. Weiterlesen
Auf den 01.01.2021 erfolgt nun doch der (vorläufige) Abschluss der umfassenden Reformen im Restrukturierungs- und Insolvenzrecht, nachdem zuletzt viele Details noch Gegenstand lebhafter Diskussionen waren und auch eine Verschiebung des Inkrafttretens erwartet worden war. Das neue Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz ist für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht „fast schon ein Meilenstein“. Es gab jedoch bei diesem Gesetz und auch bei weiteren Neuregelungen noch einige Überraschungen auf den letzten Metern. Weiterlesen
Aufgrund der nach wie vor grassierenden Pandemie ist Kurzarbeit als arbeitgeberseitiges Mittel zur weitgehenden Reduzierung der Personalkosen weiterhin von erheblicher Bedeutung.
Bereits mit unserem Blogbeitrag vom 27.03.2020 hatten wir darüber informiert, dass Kurzarbeit in aller Regel nicht einseitig angeordnet werden kann, sondern einer Rechtsgrundlage bedarf, die sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einem Änderungsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben kann. Weiterlesen
Erneuter Lockdown, weitere Lieferengpässe und Leistungsverzögerungen – Wie die aktuelle Corona-Situation sich auf die globalen Lieferketten auswirkt, haben wir bereits in zwei Webinaren der Advoselect-Gruppe erfahren dürfen. In der dritten Ausgabe dieser Reihe wurde nun auch nochmal ein wenig über den europäischen Rand hinausgeblickt. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt.