Kurz vor der mit Spannung erwarteten Bundestagswahl haben sich Wirtschaftsanwälte aus ganz Europa zur Herbsttagung des Netzwerks „Advoselect“ in Leipzig getroffen. Die Veranstaltung, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter führender Wirtschaftskanzleien über Ländergrenzen hinweg zu den neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung austauschen, konnte in diesem Jahr erstmals seit Pandemiebeginn wieder als Präsenzveranstaltung ausgerichtet werden. Weiterlesen
Die rechtliche Zukunft von Personalgestellungen durch Unternehmen der öffentlichen Hand ist ungewiss. Das BAG hat die Frage, ob Personalgestellungen mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Weiterlesen
Der langjährige Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, Dr. Olaf Tauras, übernimmt zum 01.09.21 die Geschäftsführung der GeKom. Gemeinsam mit EEP und weiteren Partnern wird die Beratungsgesellschaft ihr Leistungsspektrum für Gemeinden, Ämter und Städte weiter ausbauen. Weiterlesen
In den letzten Jahren gab es zur Frage der Überstundenvergütung diverse gerichtliche Entscheidungen. Diese gipfelten in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (*1), welche die Darlegungslast zu Lasten der Arbeitgeber ausdehnt, wenn es um die Veranlassung zu den Überstunden geht. In der Praxis war hieraus vielfach die Verpflichtung des Arbeitgebers interpretiert worden, ein effektives Zeiterfassungssystem zu unterhalten, um Beweisschwierigkeiten bei Überstundenforderungen zu entgehen. Weiterlesen
Wer Personal lediglich kurzfristig anstellen will, muss stets darauf achten, dass es sich auch tatsächlich um eine kurzfristige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV handelt. Seit 01.08.2021 gelten neue Richtlinien, die geringfügige Beschäftigungsverhältnisse regeln. Weiterlesen
Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) hat der Gesetzgeber geregelt, dass bei Entgeltumwandlungsverträgen ein Arbeitgeberzuschuss von 15 % zu zahlen ist, sofern Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Dies gilt bereits seit 2019 für alle neuen Verträge, die über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds abgeschlossen worden sind.
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Die Daten von Personen, die ein persönliches Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung durchlaufen, werden gemäß gängiger Praxis der Auskunfteien noch über 3 Jahre lang gespeichert. Den betroffenen Schuldnern ist es aufgrund dieser Einträge häufig unmöglich, trotz erteilter Restschuldbefreiung Darlehen zu erhalten oder Wohnungen anzumieten. Hieraus resultiert ein Interesse an möglichst baldiger Löschung der Informationen über das abgeschlossene Insolvenzverfahren. Nunmehr liegt eine obergerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zu diesem Komplex vor.
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf ein aktuelles und äußerst praxisrelevantes Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 – hinweisen. Weiterlesen
Grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze innerhalb der EU stellen viele Unternehmen regelmäßig vor große Herausforderungen. Dabei gibt es natürlich rechtliche Vorgaben zu beachten, die zunehmende weiter wachsen, gerade im Hinblick auf das europäische Ausland. Dazu soll das Webinar der IHK Bonn/Rhein-Sieg mit Referenten der Advoselect-Gruppe im März genaue Auskünfte geben. Weiterlesen
Im Corona-Jahr 2020 haben sich viele Gerichte mit der Frage befassen müssen, ob die staatlichen Schließungsanordnungen den gewerblichen Mieter zu Mietkürzungen berechtigen. Die meisten der angerufenen Gerichte haben hierbei bisher zu Ungunsten der Mieter entschieden. Weiterlesen