FAQ Corona – Keine Verschiebung der Fristen bei der Meldepflicht zur Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mehr vorgesehen

Bis zuletzt hofften alle darauf, dass die Frist für die Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen verschoben wird. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im Juni 2020 die Möglichkeit für eine großzügige Verlängerung der Fristen geschaffen. Der nationale Gesetzgeber hatte im Ersten Corona-Hilfspaket die Möglichkeit geschaffen, diese Fristen durch Rechtsverordnung des BMF zu verlängern. Nunmehr hat sich das BMF geäußert und mitgeteilt, dass die Fristen nicht verlängert werden. Das BMF hat dazu einen 72 Seiten langen Entwurf eines BMF-Schreibens im Juli 2020 veröffentlicht. Weiterlesen

Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Seit der Einführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen von 22. Dezember 2016 besteht die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (nachfolgend TSE) zu schützen. Dadurch werden die Daten in der Kasse gespeichert und unzulässige nachträgliche Änderungen unmöglich gemacht. Im BMF-Schreiben vom 06. November 2019 hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und rechtliche Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. Weiterlesen

Zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse: Vorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen

Als der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, am 16.5.2018 als Reaktion auf eine Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel auf Twitter veröffentlichte, dass er „Kopftuch-Mädel“ gegenüber dem „Bund Deutscher Mädel“ bevorzuge, stieß er damit eine kontrovers und crossmedial breit geführte gesellschaftliche Diskussion an. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch vermehrt die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit sich Vorstandsmitglieder von Unternehmen zu allgemeinpolitischen Themen, die nicht mit der Unternehmenstätigkeit im engeren Sinne zusammenhängen, äußern dürfen, sollen oder gar müssen.

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GmbH-Gesellschafter aufgepasst – Zahlungsnachweise für die Leistung der Stammeinlage gut aufbewahren!

In der Regel erbringt ein GmbH-Gesellschafter die von ihm übernommene Stammeinlage, indem er den in der Satzung vorgesehenen Geldbetrag an die GmbH leistet. Meist wird es sich dabei um eine Zahlung auf ein Bankkonto der Gesellschaft oder um die Einlage des Betrages in die Barkasse handeln.  Weiterlesen

Wie Wohnungsunternehmen in der Krise mit Mietminderungen umgehen sollten: EEP-Experte gibt Auskunft in neuester Ausgabe des Branchenmagazins “vdw AKTUELL”

Viele kommunale Wohnungsunternehmen wollen in der Krise ihren Mietern – auch den Gewerbemietern – bestmöglich entgegenkommen. Doch das birgt auch rechtliche Risiken. Wie Wohnungsunternehmen mit diesem Dilemma umgehen sollten, erklärt Dr. Jan Reese (EEP) in einem Beitrag des Branchenmagazins “vdw AKTUELL”, das gerade frisch erschienen ist.

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Achtung bei Kurzarbeit: Wechsel von Betrieb zu Betriebsabteilung nur bis 31. Juli 2020 möglich!

Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Unternehmen von Kurzarbeit betroffen. Und dies gilt oftmals für den vollständigen Betrieb. Bedeutet also, dass diese Situation auch für alle Abteilungen und Untergliederungen gilt. Der Bezug von Kurzarbeitergeld setzt dabei unter anderem voraus, dass mindestens 10 % der Arbeitnehmer, welche in dem jeweiligen Betrieb beschäftigt sind, einem Entgeltausfall von mehr als 10 % ausgesetzt sind. Bei vielen Unternehmen hat sich allerdings die Auftrags- oder Geschäftslage mittlerweile verbessert, sodass aktuell nur noch in einzelnen Abteilungen kurz gearbeitet wird. Häufig werden dann die Schwellenwerte nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen und nicht mehr im gesamten „Betrieb″ erreicht. Deshalb möchten viele Unternehmen die Kurzarbeit gern vom gesamten Betrieb auf einzelne Abteilungen „umstellen“. Dabei ist jedoch höchste Sorgfalt geboten – und es gibt dafür eine Deadline.  Weiterlesen

Neuer “EEP-Podcast”: Wie Unternehmen in existenzieller Krise mit einer Insolvenz in Eigenverwaltung wieder auf die Beine kommen

Wie lassen sich im Falle einer Insolvenz Werte und Arbeitsplätze erhalten? Wie kann über eine erfolgreiche Sanierung dafür gesorgt werden, dass das Unternehmen zukünftig wieder erfolgreich am Markt agieren kann? Eine vielversprechende Möglichkeit, die in der Krise existenzgefährdeten Unternehmen neue Perspektiven eröffnen kann, ist die Insolvenz in Eigenverwaltung.  

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Supply Chain Management: Haftungsrisiken und Compliance-Pflichten für Geschäftsführer in der Corona-Krise

Die Corona-Krise ruft nach wie vor zahlreiche Störungen und Verzögerungen in der Lieferkette hervor. Bei der Bewältigung im eigenen Unternehmen sind Vorstand, Geschäftsführer und andere Fach- und Führungskräfte mehr denn je gefordert. 
Hier lauern jedoch nicht unerhebliche Haftungsrisiken, die trotz der häufig gebotenen unternehmerischen Handlungseile nicht aus dem Blick verloren werden sollten. Weiterlesen

FAQ Corona – Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise 2.0, Stand: 06.06.2020

Der Koalitionsausschuss hat am 03.06 2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket mit diversen Maßnahmen beschlossen. In einem ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand: 06.06.2020), das am 12.06.2020 vom Bundeskabinett beraten werden soll, ist auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% vorgesehen. Hieraus ergibt sich eine Vielzahl von Fragen.

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FAQ Corona – Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, Stand: 06.06.2020

Der Koalitionsausschuss hat am 03.06 2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket mit diversen Maßnahmen beschlossen. In einem ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand: 06.06.2020), das am 12.06.2020 vom Bundeskabinett beraten werden soll, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

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